Notizen aus der Ratssitzung vom 27.09.2018
TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes der Innenentwicklung „Bürgersaal“ mit Teilaufhebung des B-Planes „Erste Anwend“
- a) Vorstellung der Planung
- b) Aufstellungsbeschluss
- c) Beschluss zur Einleitung des Verfahrens
Mit dem Eigentümer der Halferschenke wird darüber verhandelt, dass dort als Anbau an das bestehende Objekt eine Räumlichkeit entstehen soll, die die Ortsgemeinde dann mieten und als Bürgersaal nutzen kann. Um dieses Objekt bauen zu können, muss der B-Plan für die Parzellen der Halferschenke geändert werden. Frau Weber vom Büro Faßbender-Weber stellte nun die Planungen vor. Es soll ein Mischgebiet entstehen, die Gesamtfläche soll in mehrere Teilbereiche aufgeteilt werden, so dass auch für eine spätere andere Nutzung die Grundlagen bereits geschaffen werden. Der Ortsgemeinderat fasst nach den Erläuterungen und der Beantwortung einiger Fragen folgende Beschlüsse:
- Der Ortsgemeinderat beschließt einen B-Plan zur Innenentwicklung auf den Parzellen 430/7, 430/8, 414/10 und 414/11 im Flur 11 aufzustellen.
- Der bestehende B-Plan „Erste Anwend“ wird in diesem Bereich aufgehoben
- Die Planaufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll in Form einer Auslegung bei der VG -Verwaltung erfolgen.
Die Beschlüsse wurden bei einer Enthaltung einstimmig gefasst.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über den Planentwurf für die neuen Sportstätten als Grundlage des Förderantrages
Für den Förderantrag für das neue Sportgelände war der Plan noch einmal geändert worden, ein Beach-Volleyballfeld wurde noch aufgenommen. Dieser Plan wurde noch einmal gezeigt und bei 3 Gegenstimmen als Grundlage für den Förderantrag beschlossen.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zum Bau eines Solarparks in der Gemarkung Dieblich
Ein ortsansässiger Landwirt wollte an der Autobahn einen Solarpark errichten lassen. Die angefragte Firma wurde bei der Ortsgemeinde vorstellig mit der Bitte um Prüfung, wie sie ein solches Vorhaben bewertet. Nach einem Gespräch mit der Firma, bei dem auch bekannt wurde, dass die Fläche von ca. 2,5 ha als 2 Solarparks gebaut werden sollte, war darüber zu entscheiden, ob die Ortsgemeinde hier ihr Einvernehmen erteilen würde. Nach Wortbeiträgen der Ratsmitglieder, die hier, auch wegen eventuell nachfolgenden Anträgen, eine Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung sahen, wurde bei einer Enthaltung einstimmig gegen ein solches Projekt entschieden.
TOP 4: Bauvoranfragen / Bauanträge
- Bauantrag Nutzungsänderung einer Mittelgarage in Kleingarage mit Lager sowie Errichtung eines Carports, Flur 11, Flurstücke 393/3 und 394/2, Im Feldbaum (Nachholbeschluss)
- Bauvoranfrage Bau eines Einfamilienhauses, Flur 6, Flurstück 60/8, Am Forsthaus (Nachholbeschluss)
Nach Beratungen im Bauausschuss am 21.08.2018 wurde einer Bauvoranfrage und einem Bauantrag nachträglich zugestimmt. Drei weitere Bauanträge, die erst nach einer weiteren Bauausschusssitzung am 10.09.2018 eingegangen waren, wurden in den Bauausschuss verwiesen und nicht beraten.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Umgestaltung des Sitzungssaales und Anschaffung neuer Tische in 2019
Der Ortsgemeinderat beschloss, für den Sitzungssaal neue Tische anzuschaffen, da nach der Kommunalwahl der Ortsgemeinderat 20 Mitglieder umfassen wird. Es muss dann eine neue Sitzordnung eingenommen werden. Die Tische aus dem Sitzungssaal werden als Ergänzung zu der Hallenausstattung genommen. Der Kauf ist für 2019 vorgesehen.
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zum Umbau des Marzy-Platzes
Auf dem Marzy-Platz soll die Sitzecke entfernt werden. Danach soll der vergrößerte Parkbereich neu aufgeteilt werden. Diese Maßnahme wird vom Bauamt der Verbandsgemeinde begleitet. Diese Zusage war am 26.09.2018 von der Verbandsgemeinde gemacht worden.
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrages zur Durchführung des E-Checks an ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln in gemeindeeigenen Objekten
In den gemeindeeigenen Objekten werden die ortsveränderlichen Betriebsmittel und Geräte einer Prüfung unterzogen. Diese Prüfung ist vorgeschrieben. Es lagen zwei Angebote vor. Ein Anbieter bietet die Prüfung für 5,- €/Gerät oder Betriebsmittel an, der zweite Anbieter bietet die Prüfung aller Geräte und Betriebsmittel für 3,74 € an, für Bürogeräte und Betriebsmittel, die an Bürogeräten installiert sind, möchte er 5,24 € haben. Der Auftrag wurde nach kurzer Diskussion an die Fa. Ralf Girz für 3,74 €/Gerät und 5,24 € für Bürogeräte vergeben.
TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zum Bau eines Gehweges im Bereich „Im Obstgarten“
Im Bereich Zufahrt von der K 68/Im Obstgarten soll ein Gehweg gebaut werden, der bei der Straßenplanung nicht berücksichtigt wurde. Von den Eigentümern des Seniorenheims liegt nun die Genehmigung vor, auf deren Grund und Boden den Gehweg zu errichten. Der Bestand wird durch Grundbucheintragung gesichert. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bauamt der VG eine Firma zu suchen, die die Baumaßnahme zeitnah erledigen kann. Der Bauträger des Seniorenheims, die Firma ABID wird einen Zuschuss in Höhe von 4.000,- € geben.
TOP 9: Mitteilungen der Verwaltung
Der Vorsitzende teilte mit:
- Der B-Plan „Erste Anwend“ muss in einem förmlichen Verfahren aufgehoben werden. Planungsbüros wurden angefragt.
- Der Bauantrag „Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Flur 8, Flurstück 975/5 in der Kehrstraße wurde im Freistellungsverfahren weitergeleitet.
- Im Verfahren „Bauleitplanung der OG Kobern-Gondorf“ zur Innenentwicklung zum Bau eines Lebensmittelmarktes werden keine Einwände geltend gemacht.
- Die Trasse für die neuen DSL-Leitungen wurde im Bereich Breitenweg noch einmal geändert. Sie verläuft nun über die Fläche des Kindergartens
- Das 35-jährige Bestehen der Partnerschaft Dieblich-Marzy wird vom 28.09. bis 30.09. mit vielen Gästen aus Marzy gefeiert.
- Laut Zeitplan soll der Abbruch der Häuser in der Klausenstraße in der 43. KW beginnen. Mal sehen, ob es funktioniert.
- Der Prüfbericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der OG Dieblich für die HH-Jahre 2012-2016 wurde den Ratsmitgliedern bekanntgegeben.
- Die ersten Unterlagen mit Terminübersicht für die Kommunalwahl 2019 liegen vor. Sie wurden weitergeleitet.
- Die Beleuchtung im Kondertal ist fertiggestellt. Am 09.10.2018 erfolgt die Abnahme.
- Im Bereich Kita gibt es ein neues Urteil zur Bereitstellung von Betreuungszeiten, das bekanntgegeben wurde.
- Herr Dominik Wagner ist als neuer Mitarbeiter im Bauamt der VG eingestellt. Er wurde am 26.09.2018 den Verwaltungsmitgliedern vorgestellt.
TOP 10:Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Der Annahme einiger Spenden an KulturGut Dieblich und andere Ortsvereine wurde zugestimmt.
Im Anschluss fanden noch nicht öffentliche Beratungen statt.